Dr. Peter Koch

 Data-Service


 Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. Peter Koch, Data-Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dr. Peter Koch Data-Service

§ 1 Umfang und Ausführung des Auftrags

(1)Der Data-Service bietet Recherchedienstleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes an. Diese Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende bzw. deren gesetzliche Vertreter.
(2)Für den Umfang der von dem Data-Service zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Bei fernmündlich oder über das Internet erteilten Aufträgen kann der Data-Service den Auftrag schriftlich bestätigen. Der Umfang des Auftrags bestimmt sich im letzteren Fall nach der schriftlichen Bestätigung.
(3)Der Data-Service wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere den Inhalt von übergebenen Unterlagen, als richtig zugrunde legen. Die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber gemachten Angaben gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

§ 2 Pflicht zur Verschwiegenheit

(1)Die Mitarbeiter des Data-Service sind nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen sind Tatsachen, deren Mitteilung an Dritte zur Ausführung des Auftrags zwingend erforderlich ist bzw. deren Bekanntgabe der Auftraggeber dem Data-Service ausdrücklich gestattet hat. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2)Die Mitarbeiter des Data-Service dürfen Berichte und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

§ 3 Mitwirkung Dritter

(1)Zur Ausführung des Auftrages darf der Data-Service Mitarbeiter und fachkundige Dritte, z.B. Datenverarbeitungsunternehmen, Betreiber von Datenbanken usw., heranziehen.
(2)Falls erforderlich, hat der Data-Service dafür zu sorgen, daß sich die in Abs. (1) genannten Personen zur Verschwiegenheit nach § 2 Abs. (1) verpflichten.

§ 4 Abhilfe bei Mängeln

(1)Rügt der Auftraggeber einen offenkundigen Mangel der Auftragsbearbeitung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang aller Informationen über die Erfüllung des Auftrags, so sind Gewährleistungsansprüche gegen den Data-Service nicht gegeben. Ein Auftraggeber, der Kaufmann ist, hat nicht offenkundige Mängel der Auftragsbearbeitung innerhalb von sechs Monaten nach Zugang aller Informationen über die Erledigung des Auftrags zu rügen. Anderenfalls sind auch bei solchen Mängeln Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen. Erfolgt die Mängelrüge rechtzeitig, so hat der Auftraggeber dem Data-Service unverzüglich nach Entdeckung des Mangels unter Angabe aller dafür erforderlichen Informationen Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben.
(2)Beseitigt der Data-Service die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer dem Umfang und der Dringlichkeit des Auftrags angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Data-Service die Mängel durch einen Dritten beseitigen lassen oder die angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.
(3) Unabhängig von den Bestimmungen des Abs. (1) und Abs. (2) verjährt ein Anspruch des Auftraggebers in sechs Monaten von dem Zeitpunkt der Erfüllung des Auftrags an, soweit er kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt.

§ 5 Haftung des Data-Service

(1)Eine Haftung des Data-Service wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen übernommen. Die Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche einschließlich des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen.
Die Haftung erstreckt sich nur auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz verjährt innerhalb von sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem er Kenntnis von dem Schaden erlangt.
(2)Bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Data-Service alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Tatsachen so rechtzeitig mitzuteilen, daß dem Data-Service eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

§ 7 Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

Unterläßt der Auftraggeber eine ihm nach § 6 obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von dem Data-Service erbrachten Leistung in Verzug, so ist der Data-Service berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, daß er die Fortsetzung der Ausführung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Die Erklärung kann auch per Telefon, Telefax, E-mail etc. abgegeben werden. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Data-Service berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. § 9 Abs. (1) Satz 3 gilt entsprechend. Unberührt bleibt der Anspruch des Data-Service auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens; dies gilt auch dann, wenn der Data-Service von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 8 Bemessung der Vergütung und Zurückbehaltungsrecht

(1)Es gilt die für den Auftrag jeweils vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. (2), 632 Abs. (2) BGB). Die Vergütung ist bei der Beendigung der Ausführung des Auftrages fällig. Der Data-Service ist berechtigt, einen angemessenen Teil der Vergütung als Vorschuß zu Erledigung des Auftrags zu verlangen.
(2)Der Data-Service ist berechtigt, die Herausgabe seines Arbeitsergebnisses bzw. von Unterlagen des Auftraggebers zu verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen (z.B. wegen drohender erheblicher Nachteile für den Auftraggeber bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des geschuldeten Betrags) gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.
(3)Die Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch oder einem sonstigen in Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehenden Anspruch des Data-Service ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 9 Beendigung des Vertrags

(1)Der Vertrag endet durch Erfüllung der beiderseitigen Leistungen, durch Kündigung, oder durch Rücktritt bei Verzug oder Unmöglichkeit unter den Voraussetzungen der §§ 325, 326 BGB. Eine Kündigung ist außer in den Fällen des § 7 nur aus wichtigem Grund zulässig. Sie muß schriftlich erfolgen.
(2)Bei einer Kündigung des Vertrages durch den Data-Service sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.
(3)Der Data-Service ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er bei der Ausführung des Auftrags erlangt hat, herauszugeben. Außerdem ist der Data-Service verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen.

§ 10 Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Auftragsbeendigung

Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so kann der Data-Service einen der bereits geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)Auf den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche ist deutsches Recht anwendbar.
(2)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis ist Köln, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 12 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags als unwirksam erweisen, wird die Wirksamkeit der überigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

§ 13 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.


Dr. Peter Koch

Data-Service 
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